Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

Dies ist eine Übersetzung des tschechischen Originals. Im Fall von Abweichungen ist die tschechische Fassung maßgeblich.

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Online-Erbringung von Rechtsdienstleistungen regeln die Rechte und Pflichten bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen zwischen Stuchlíková & Partners, advokátní kancelář, s.r.o. , IČ (Identifikationsnummer): 03637387 , mit Sitz in Vlašská 363/4, Malá Strana, 118 00 Praha 1 , eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, Einlage 234291 (nachfolgend „Kanzlei“), und den Personen, die über die Website www.stuchlikova.com Rechtsdienstleistungen anfragen (nachfolgend „Mandant“).

1.2

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und bleiben bei der Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberücksichtigt.

2 Begriffsbestimmungen

2.1 Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet:

• „Mandant“ eine natürliche oder juristische Person, die mit der Kanzlei unter Verwendung des Elektronischen Bestellformulars einen Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen abschließt.
• „Verbraucher“ einen Mandanten, der eine natürliche Person ist und die Rechtsdienstleistungen außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit oder außerhalb der selbständigen Ausübung seines Berufs in Anspruch nimmt.
• „Elektronisches Bestellformular“ das auf der Website der Kanzlei bereitgestellte Mittel, mit dem der Mandant eine Bestellung in Formularform aufgibt. Die Bestellung erfolgt auf elektronischem Weg mithilfe dieses Formulars.
• „Vergütung“ den Preis für die Erbringung der Rechtsdienstleistungen, der bei den einzelnen Rechtsdienstleistungen auf der Website der Kanzlei angegeben ist oder dem Mandanten vorab mitgeteilt wird.
• „Bank“ die Gesellschaft Citfin, spořitelní družstvo (Spar- und Kreditgenossenschaft), mit Sitz in Praha 5, Radlická 751/113e, IČ: 25783301, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Abteilung Dr, Einlage 4607, die zur Erbringung von Zahlungsdiensten nach dem Gesetz Nr. 370/2017 Slg. über den Zahlungsverkehr in der jeweils geltenden Fassung berechtigt ist; Aufsichtsbehörde über die Tätigkeit der Bank im Bereich der Erbringung von Zahlungsdiensten ist die Tschechische Nationalbank (ČNB) mit Sitz Na Příkopě 28, Praha 1, PLZ: 115 03.
• „Subunternehmer“ die Gesellschaft Global Payments Europe, s.r.o., mit Sitz V olšinách 626/80, Strašnice, 100 00 Praha 10, IČ: 27088936, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, Einlage 95419, die den Betrieb und die Unterstützung des Zahlungsportals gewährleistet.
• „Zahlungskarte“ jede der folgenden für Zahlungen im Internet verwendbaren Zahlungskarten: Visa, Visa Electron, Mastercard, Mastercard Electronic und Maestro.
• „Zahlungs-Gateway“ die vom Subunternehmer in Zusammenarbeit mit der Bank betriebene Anwendung, die es dem Mandanten ermöglicht, eine Online-Zahlung oder Kartenzahlung für die Erbringung der Rechtsdienstleistungen vorzunehmen.
• „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ diese Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Die Kanzlei behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen zu aktualisieren oder zu ändern.
• „Bürgerliches Gesetzbuch“ das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung.
• „Verbraucherschutzgesetz“ das Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung.
• „Anwaltsgesetz“ das Gesetz Nr. 85/1996 Slg. über die Anwaltschaft in der jeweils geltenden Fassung.

3 Vertragsgegenstand

3.1

Die Kanzlei verpflichtet sich, dem Mandanten eine Rechtsdienstleistung oder mehrere Rechtsdienstleistungen zu erbringen (nachfolgend „Rechtsdienstleistung“ bzw. „Rechtsdienstleistungen“). Der Mandant verpflichtet sich, der Kanzlei für die Erbringung der Rechtsdienstleistungen die Vergütung zu den im Elektronischen Bestellformular vereinbarten und in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen zu zahlen.

3.2

Der konkrete Inhalt der Rechtsdienstleistung ergibt sich aus dem Inhalt des Elektronischen Bestellformulars, in dem der Mandant die gewünschte Leistung spezifiziert. Das Elektronische Bestellformular hat den Charakter einer verbindlichen Bestellung, sobald der Mandant es über die Schaltfläche „Senden“ zur Bearbeitung absendet.

3.3

Die Kanzlei handelt bei der Erbringung der Rechtsdienstleistungen gemäß den Weisungen, die sie vom Mandanten erhält. Die Kanzlei erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einem anderen als dem tschechischen Recht. Die Kanzlei darf von den Weisungen des Mandanten nur abweichen, wenn es sich um eine unaufschiebbare Angelegenheit handelt, bei der eine solche Abweichung nach in gutem Glauben vorgenommener Beurteilung der Kanzlei im Interesse des Mandanten liegt, und wenn die Kanzlei die rechtzeitige Zustimmung des Mandanten nicht einholen kann.

4 Bestellung der Rechtsdienstleistung und Vertragsschluss

4.1

Der Vertrag zwischen dem Mandanten und der Kanzlei kommt aufgrund der Bestellung der Rechtsdienstleistungen durch den Mandanten nach Bestätigung dieser Bestellung durch die Kanzlei zustande. Der Mandant bestellt die Rechtsdienstleistungen über die Website der Kanzlei durch Ausfüllen des Elektronischen Bestellformulars, in dem der Mandant einen Termin für die Erbringung der Rechtsdienstleistung bestellt, mit anschließender Online-Zahlung der Vergütung. Nach erfolgter Zahlung erhält der Mandant eine Bestätigung über die geleistete Zahlung sowie einen Steuerbeleg über die geleistete Zahlung.

4.2

Der Mandant ist verpflichtet, die Bestellung vor ihrem Absenden über das Elektronische Bestellformular ordnungsgemäß zu kontrollieren und auf ihre Richtigkeit zu prüfen, insbesondere die Wahrheit und Richtigkeit seiner Kontaktdaten und die korrekte Bezeichnung der gewünschten Rechtsdienstleistungen. Vor dem Absenden des Elektronischen Bestellformulars hat der Mandant die Möglichkeit, die Bestellung zu ändern oder anzupassen. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Mandant die Richtigkeit der Angaben sowie, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt hat.

4.3

Über den Eingang der Bestellung wird der Mandant durch eine Bestätigungs-E-Mail an die von ihm in der Bestellung angegebene Adresse informiert.

4.4

Der Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen ist in dem Zeitpunkt geschlossen, in dem übereinstimmende Willenserklärungen des Mandanten und der Kanzlei vorliegen. Die auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung des Mandanten ist das Absenden des ausgefüllten Elektronischen Formulars. Als auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung der Kanzlei gilt das Absenden einer Bestätigungs-E-Mail an die Adresse des Mandanten, in der dem Mandanten mitgeteilt wird, dass die Kanzlei seine Bestellung annimmt und dass der Vertrag geschlossen wurde, oder gegebenenfalls die Erbringung der vom Mandanten gewünschten Rechtsdienstleistung, je nachdem, welches dieser Ereignisse früher eintritt.

4.5

Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass die Kanzlei berechtigt ist, seine Bestellung nach vorläufiger Prüfung vor Abschluss des Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen abzulehnen. Wird die Bestellung des Mandanten nicht abgelehnt, kommt der Vertrag mit dem Absenden der Bestätigungs-E-Mail an den Mandanten gemäß dem vorstehenden Absatz zustande. Mit seinem Abschluss wird der Vertrag über die Rechtsdienstleistung wirksam. Die vom Mandanten in der Bestellung gemachten Angaben, einschließlich der als Anlagen hochgeladenen Dokumente, bilden sodann den Inhalt des Vertrags.

5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1

Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung über das Elektronische Bestellformular wird der Mandant zum Zahlungs-Gateway weitergeleitet, um die Zahlung per Zahlungskarte vorzunehmen. Nach der Zahlung werden das Zahlungsportal und der Zahler umgehend über die erfolgte Zahlung informiert. Mit der erfolgreichen Durchführung der Zahlung gilt die Bestellung als angenommen.

5.2

Die Kartenzahlung erfolgt über das vom Subunternehmer in Zusammenarbeit mit der Bank betriebene Zahlungs-Gateway. Die Angaben zur Zahlungskarte übermittelt der Mandant ausschließlich der Bank; weder die Kanzlei noch der Subunternehmer haben Zugang zu diesen Angaben.

5.3

Nach erfolgreicher Kartenzahlung wird für den Mandanten eine Bestätigung erstellt und ihm ein Steuerbeleg über die Zahlung der Vergütung für die Rechtsdienstleistungen übersandt. Der Mandant ist damit einverstanden, dass ihm der Steuerbeleg ausschließlich in elektronischer Form übersandt wird.

5.4

Die konkrete Höhe der Vergütung für die Erbringung der Rechtsdienstleistungen ist auf der Website der Kanzlei angegeben oder wird dem Mandanten vorab mitgeteilt. Der Stundensatz beträgt in der Regel 2.700 CZK zzgl. MwSt., sofern nicht individuell ein anderer Satz vereinbart wird. Die Höhe der Vergütung ist endgültig und enthält die Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe, jedoch keine sonstigen Steuern, Gebühren, Verwaltungsgebühren, Stempelmarken oder unvorhergesehene Kosten, die im Laufe der Erbringung der Rechtsdienstleistungen entstehen können. Diese etwaigen Kosten werden dem Mandanten nachträglich in Rechnung gestellt.

5.5

Umfassen die von der Kanzlei erbrachten Rechtsdienstleistungen die Vertretung des Mandanten in einem Gerichts-, Schieds-, Verwaltungs- oder sonstigen vergleichbaren Verfahren, in dem dem Mandanten von der zuständigen Stelle eine Erstattung der Verfahrenskosten zuerkannt wird, erhöht sich die Vergütung der Kanzlei um die zuerkannte und von der Gegenpartei gezahlte Erstattung der Verfahrenskosten für die Vertretung eines Beteiligten durch einen Rechtsanwalt, die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften bestimmt wird.

6 Erbringung der Rechtsdienstleistungen

6.1

Die Kanzlei erbringt dem Mandanten die Rechtsdienstleistung nach geltendem Recht auf Grundlage der Anforderungen des Mandanten, die dieser über das Elektronische Bestellformular angibt, vorausgesetzt, dass keine unvorhergesehenen Umstände außerhalb des Einflussbereichs der Kanzlei eintreten, die der Erbringung der Rechtsdienstleistung objektiv entgegenstehen.

6.2

Die Rechtsdienstleistungen werden mit der gebotenen Sorgfalt und unter Einsatz der erforderlichen Fachkenntnisse erbracht.

6.3

Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass die Kanzlei bei der Erbringung der Rechtsdienstleistungen von den Informationen und Dokumenten ausgeht, die der Mandant im Elektronischen Bestellformular bereitgestellt hat, das der Mandant auf der Website ausfüllt. Die Kanzlei ist nicht verpflichtet, diese Informationen oder die vom Mandanten vorgelegten Dokumente zu überprüfen. Die Kanzlei haftet dem Mandanten nicht für einen etwaigen Schaden, der infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben oder Dokumente im Formular entsteht. Der Mandant ist verpflichtet, unserer Kanzlei jede für eine wirksame und wirtschaftliche Erbringung der Rechtsdienstleistungen erforderliche Mitwirkung zu leisten.

6.4

Über alle Tatsachen, von denen die Kanzlei im Zusammenhang mit der Erbringung der Rechtsdienstleistungen Kenntnis erlangt, zur Vermeidung von Zweifeln einschließlich der Tatsachen, die die unternehmerische Tätigkeit des Mandanten betreffen, ist die Kanzlei zur Verschwiegenheit verpflichtet. Von dieser Pflicht kann die Kanzlei nur der Mandant entbinden. Die Kanzlei verpflichtet sich ausdrücklich, sich jeglicher öffentlicher Äußerungen zu Rechtsangelegenheiten, die den Mandanten betreffen, zu enthalten. Die Verschwiegenheitspflicht der Kanzlei bleibt von der Offenlegung von Informationen, auf die sich diese Pflicht erstreckt, unberührt, soweit eine solche Offenlegung durch Rechtsvorschriften verlangt wird. Der Mandant ist damit einverstanden, dass sämtliche Informationen, Korrespondenz oder Dokumentation, die den Mandanten betreffen, elektronisch unter Nutzung von Cloud-Diensten und Lösungen Dritter gespeichert werden können.

6.5

Die von der Kanzlei erbrachten Rechtsdienstleistungen und deren Ergebnisse sind ausschließlich zur Verwendung durch den Mandanten bestimmt und dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.

7 Beendigung und Kündigung des Vertrags

7.1

Der Vertrag erlischt durch seine Erfüllung, d. h. durch die Erfüllung aller sich aus ihm ergebenden Pflichten des Mandanten und der Kanzlei.

7.2

Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass er den Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen jederzeit auch ohne Angabe von Gründen kündigen kann. Wurde mit der Erbringung der Rechtsdienstleistung bereits vor der Kündigung begonnen, ist der Mandant verpflichtet, den Teil der vereinbarten Vergütung zu zahlen, der auf den bereits erbrachten Teil der Rechtsdienstleistungen entfällt. Als teilweise Erbringung der Rechtsdienstleistung gilt bereits die Sammlung von Unterlagen für die Antwort an den Mandanten, sofern die Ergebnisse dieser Tätigkeit dem Mandanten anschließend zur Verfügung gestellt werden.

7.3

Die Kanzlei ist berechtigt, den Vertrag in den in § 20 Abs. 1 bis 3 des Anwaltsgesetzes genannten Fällen zu kündigen.

7.4

Die Kündigung nach den vorstehenden Punkten bedarf der Schriftform und muss der anderen Vertragspartei zugestellt werden. Der Vertrag ist mit dem Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung gekündigt. Hiervon unberührt bleiben das Recht der Kanzlei, diesen Vertrag in den Fällen und unter den Bedingungen zu beenden, die in allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, sowie die Pflicht der Kanzlei, unaufschiebbare Handlungen gemäß § 20 Abs. 6 des Anwaltsgesetzes vorzunehmen.

8 Mangelhafte Leistung

8.1

Die Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere nach den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

8.2

Rechte aus mangelhafter Leistung oder etwaige Beschwerden (nachfolgend zusammen „Reklamation“) kann der Mandant unter der Adresse info@stuchlikova.com geltend machen.

8.3

Die Reklamation muss stets die Bezeichnung des Mandanten, die Angabe der erbrachten Rechtsdienstleistung und die Beschreibung der konkreten Mängel enthalten. Bei Geltendmachung eines Rechts aus mangelhafter Leistung muss der Mandant ferner angeben, welches konkrete Recht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch er geltend macht.

8.4

Die Kanzlei verpflichtet sich, die Reklamation nach ihrem Eingang ohne unnötigen Verzug zu bearbeiten. Nach Erledigung der Reklamation wird der Mandant per E-Mail über die Art ihrer Erledigung benachrichtigt.

9 Information für Mandanten – Verbraucher über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung

9.1

Im Falle einer Streitigkeit mit der Kanzlei hat der Mandant – Verbraucher die Möglichkeit, sich zum Zweck der außergerichtlichen Beilegung dieser Streitigkeit an die Tschechische Anwaltskammer (ČAK) zu wenden. Internetadresse der Tschechischen Anwaltskammer: www.cak.cz; Postanschrift: Česká advokátní komora, Národní třída 16, Nové město, 110 00 Praha; E-Mail: epodatelna@cak.cz; Datenbox: n69admd.

10 Verarbeitung personenbezogener Daten

10.1

Die Kanzlei informiert den Mandanten, dass seine personenbezogenen Daten nur zum Zweck des Abschlusses und der Erfüllung des Vertrags sowie zur Erfüllung der Pflichten aus dem Anwaltsgesetz verwendet werden. Einzelheiten und die Rechte der betroffenen Person im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten sind auf der Website der Kanzlei abrufbar.

11 Schlussbestimmungen

11.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten und sind wirksam ab dem

1. August 2020.

11.2

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Mandanten und der Kanzlei unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik.